Majestätsbeleidigung und Meinungsfreiheit

NCOTB

Ein Präsident in Amt und Würden. Der status quo sieht aktuell leider anders aus.

Bundspräsident Christian Wulff versucht mit seiner Salamitaktik die Affäre auszusitzen. Angefangen hatte alles mit einem suspekten Kredit seines „väterlichen Freundes“ Geerkens. Dieser wurde erst öffentlich, nachdem Wulffs Pressesprecher Glaeseker einem Bildredakteur die Finanzierung des Eigenheims offenlegte. Eben jener Sprecher musste kurz vor Weihnachten seinen Hut nehmen. Eine Razzia in seinen Privaträumen fand gestern wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit statt.

Immer neue Veröffentlichungen der Presse brachten den Präsidenten in Zugzwang, sodass er sich genötigt sah, ein offensives Fernsehinterview zu geben. Allerdings ließe sich dies mit dem Buchtitel von Karl Theodor zu Guttenberg trefflich beschreiben: „Vorerst gescheitert“.

So machte sich noch am 25.12.2011 Oliver Kalkhofe in einer eigenen Weihnachtsansprache über die gemachten Aussagen lustig. Der andauernde Spott der Bevölkerung führte sogar zu einer Warnung von Anwälten, die auf §90 StGB hinwiesen. Dieser stellt die ‘Verunglimpfung des Bundespräsidenten‘ unter Freiheitsentzug, wobei eine Geldstrafe nicht vorgesehen ist.

Natürlich lassen die Massenmedien nicht nach, ist es doch ein gefundenes Fressen, wenn das Staatsoberhaupt bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann pikante Nachrichten auf dessen Mailbox hinterlässt – dass der Springerverlag diese nun nicht veröffentlich, zeug von einem letzten Bisschen Respekt, welches das Amt zur Zeit noch ausstrahlt.
Ob Wulff tragbar ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Sollte sich herausstellen, dass er im niedersächsischen Landtag bewusst getäuscht hat, oder sich neben kostenlosen Urlauben, Flug-Upgrades und anderen Lappalien, auch Rechtsverstöße zu Schulden hat kommen lassen, werden Kollegen der Tagespresse schon bald darüber publizieren. Daran werden auch die Veröffentlichungen von Frage-Antwort Dokumenten für die Medien nichts zu ändern.

Sicher ist nur eins: Das Amt des Präsidenten hat schweren Schaden unter der Persona Wulff genommen, ein Wechsel ist politisch nicht gewollt, aber unvermeidbar – oder wie es führende Politiker beschreiben würden: ‚alternativlos‘. In jeder Hinsicht.

Geschrieben für ein Journalismus-Seminar, Zeichen: 2108; Zeit ~ 20 Min.

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